Sitzung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ am 25. April 2023

 

► Auf der Sitzung stand die mögliche Regelung der neuen genomischen Techniken zwar nicht auf der Tagesordnung, aber dennoch sollte über sie in einen Lunchtreffen der Minister/innen gesprochen werden. Hierfür hat der Ratspräsident ein

► informelles Schreiben versandt. 

 

Ausschnitt aus dem Schreiben:

„Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die weltweit unterschiedlichen Regulierungen zu technischen Handelshemmnissen führen könnten, die möglicherweise zu Streitigkeiten zwischen der EU und ihren Handelspartnern führen. Regulatorische Hindernisse in der EU würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betreffen. Anwendungen von NGTs bei Pflanzen haben sich in vielen Teilen der Welt rasch entwickelt, und es ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklung weltweit fortsetzen wird. Einige Anwendungen sind bereits außerhalb der EU auf dem Markt, und dieser Trend wird sich wahrscheinlich fortsetzen.“

 

Fragen zur Diskussion:

 

1. Wie könnten neue genomische Techniken zu einem nachhaltigen und robusten Lebensmittelsystem beitragen?

    Was muss getan oder eingerichtet werden, damit dies möglich wird?

 

2. Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt der Pflanzenproduktion in Anbetracht des

    raschen technologischen Fortschritts, z. B. durch neue Genomtechniken und andere neue Pflanzenzuchtverfahren,

    sicherstellen?"
 

Eine klare und richtige Analyse der Situation in der EU zu den NGTs und es werden die richtigen Fragen gestellt! Aber die Landwirtschaftsminister/innen oder gar die Mitgliedsstaaten geben keine Antworten. Viele wollen eben beim Traditionellen / Gewohnten blieben.

 

Teile der Regierungskoalition haben längst ihren Leitspruch „Mehr Fortschritt wagen“ vergessen bzw. will diesen Spruch nicht im Bereich der Landwirtschaft gelten lassen.

 

► Cerier S.: Germany is the major obstacle to the adoption of gene editing and other crop biotechnology innovations in the

          EU. When might that change?

 

► BMEL: Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 25. April 2023 in Luxemburg - Ergebnisbericht

 

Unter dem Tagungsordnungspunkt "Sonstiges" wurde das Thema "Neue genomische Techniken für Pflanzen (Mittagessen)" abgehandelt.

 

"Während eines informellen, nicht öffentlichen Mittagessens tauschte sich der Rat über neue genomische Techniken (NGT) aus. Die Kommission beabsichtigt, im Sommer einen Regulierungsvorschlag zu unterbreiten.

 

Viele Mitgliedstaaten betonten die Chancen von NGT, beispielsweise für die Bewältigung der Klimakrise und die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Sie wiesen auch auf die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für die europäische Landwirtschaft hin und forderten die schnelle Vorlage des Kommissionsvorschlags, vereinfachte Zulassungsverfahren und bessere Aufklärung.

 

Staatssekretärin Bender sprach sich dafür aus, Nutzen und Risiken neuer genomischer Techniken gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Wichtig sei ein gesellschaftlich akzeptierter Umgang mit NGT, der das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher über die gesamte Lebensmittelkette gewährleistet. Zudem müssten Maßnahmen zur Sicherung der Koexistenz von gentechnikfreier Landwirtschaft und Landwirtschaft, die Gentechnik einsetzten möchte, umgesetzt werden.

 

Kommissarin Kyrikides unterstrich, dass die geplanten Änderungen auf einem wissenschaftlichen Fundament aufbauen müssten. Das Vorsorgeprinzip sowie die Koexistenz der ökologischen Produktion sollten gewahrt werden. Besseres Wissen über NGT sei ebenso wichtig wie Transparenz und Wahlfreiheit."

 

 

17.05.2023

 

Kommission verschiebt Veröffentlichung der Vorlage zur Regulierung der neuen genomischen Techniken

 

Laut ►arc 2000 und anderen Quellen hat GD SANTE am 31 März 2023 bestätigt, dass der Vorschlag der Kommission zur Regulierung der neuen genomische Techniken sowie zum Saatgutverkehr verschoben werden. Der ursprünglich vorgesehene Termin 7. Juni 2023 wird auf die zweiten Junihälfte oder später im Juli verschoben. Grund für die Verschiebung ist die Überprüfung des Kommissionsberichtes zur Folgenabschätzung durch den ► Ausschuss für die Regulierungskontrolle. Er bemängelt nach AGRA FACTS Nr. 28-23 die unzureichende Bewertung der Auswirkungen auf das Vertrauen der Verbraucher, auf den ökologischen Landbau und auf Risiken der Mensch und Tier sowie die Umwelt. Er hat die Vorlage zur Überarbeitung zurückverwiesen.

 

15.04.2023  

 

Aber: Bislang hat sich die Kommission nicht geäußert und auf der ► Tagesordnung für den 07. Juni 2023 steht noch das Thema der Neuen Genomischen Techniken (NPT). Möglicherweise werden am ► 25. April 2023 auf der Sitzung des Ministerrates Neuigkeiten zu dem Vorgehen bei den NGT dargelegt und diskutiert.  

 

21.04.2023